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Fakten gegen Vorurteile

Die Art und Weise wie über Migration gesprochen wird, ist oft weit weg von Fakten. Hier sammeln wir die wichtigsten Fakten damit du Populismus schnell erkennst und widerlegen kannst.

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Fakten gegen Vorurteile


Das Argument, dass strengerer Grenzschutz und Erschwerung der Fluchtrouten zu weniger Migration führen, ist schon lange widerlegt. Ganz im Gegenteil führt mehr Überwachung und Einschüchterung nur dazu, dass Fluchtrouten abgewandelt und immer gefährlicher werden.

Die Flucht nach Europa ist für viele Menschen keine freie Entscheidung. Krieg, Verfolgung, Vertreibung und unlebenswürdige Umstände in den Herkunftsländern, sowie Haft und systematischer Menschenhandel in den Transitländern machen den Versuch, in die EU zu gelangen, oft zum erhofften letzten Schritt eines langen Überlebenskampfs. Und je größer die ausgedachten, angeblich abschreckenden Hürden werden, die sich die EU-Regierungen einfallen lassen, desto kreativer und lebensgefährlicher werden die Routen der Flüchtenden.

Während die eigentlichen Fluchtursachen also von der Abschottungspolitik unberührt bleiben, steigt die Anzahl an “irregulärer” Migration unterdessen immer weiter und ebenso die Zahl der Toten im Mittelmeer, auf der Balkanroute und im Grenzwald von Polen und Belarus. Das einzig richtige Vorgehen wäre ein Ende des Unterbietungswettbewerbs für Aufnahmestandards von einzelnen EU-Mitgliedstaaten und eine gemeinsame Etablierung legaler und sicherer Fluchtwege, so wie fairer Bleiberechtsverfahren.

Quellen/Beiträge/Weiterlesen:

- Vallet, Élisabeth (2017), Border walls are ineffective, costly and fatal — but we keep building them
- Kohlenmeyer, Judith (2023), Migrationsmythen - Abschreckung und Abschottung können Migration nicht begrenzen

Muss Friedrich Merz wirklich so lange auf seinen Zahnarzttermin warten, weil Geflüchtete ihm und anderen die ganzen Plätze wegnehmen? Nein, natürlich nicht. Laut Asylbewerberleistungsgesetz steht Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, nur eine Notversorgung zu, damit also deutlich weniger, als gesetzlich versicherten Patient*innen. Unser Gesundheitswesen ist überlastet und basiert noch dazu auf einem Zwei-Klassen-System, was zu einem Mangel an Arztterminen und Lücken in der Pflege führt. Bundesweit fehlen außerdem über 400.000 Kita-Plätze. Das liegt aber nicht an der Aufnahme von Geflüchteten oder daran, dass nicht genügend Leute abgeschoben werden, sondern schlicht an einer über Jahre hinweg verkalkulierten Sozialpolitik und einem großen Mangel an Fachkräften im Bereich der Pflege und Erziehung.

Quellen/Beiträge/Weiterlesen:

ZDF Heute (2023), Wie Asylbewerber beim Arzt versorgt werden
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (2023), In Deutschland fehlen 430.000 Kita-Plätze

Da es kaum legale Fluchtwege gibt und die Routen in sichere Drittländer gefährlich und teuer sind, reisen oft die jungen Männer von bedrohten oder vulnerablen Familien voraus, damit der Rest der Familie auf offiziellem Weg internationalen Schutz beispielsweise durch Familienzusammenführung beantragen kann.

Dass oft jüngere, alleinstehende Männer Asyl beantragen, hat aber noch andere Gründe. Beispielsweise werden bei sozialen und politischen Unruhen, internen Machtkonflikten und Gewaltausbrüchen oft Männer zur Zielscheibe für Verhaftungen, Verhöre und Folter. Zudem fliehen viele vor der Wehrpflicht in repressiven autokratischen Staaten. Das Regime in Eritrea hat zum Beispiel eine unbefristete Wehrpflicht eingeführt, die mit staatlicher Zwangsarbeit gleichzusetzen ist. Der Spruch “da kommen ja nur junge Männer zu uns” ist also erstens falsch und impliziert zweitens, dass junge Männer nicht vulnerabel seien und ihnen kein Schutz zustünde.

Quellen/Beiträge/Weiterlesen:

Euronews (2023), Migration: Warum kommen überwiegend Männer nach Europa?
Amnesty International (2015), Endloser Militärdienst zwingt Menschen zur Flucht

Bundeskanzler Scholz strebt in einem neuen Gesetzespaket “schnellere Rückführungen” an, um endlich “im großen Stile abzuschieben”. Was soll dieses Gesetz laut Regierung genau bringen und was wären die tatsächlichen praktischen Folgen davon? In erster Linie sieht das Gesetz Verschärfungen von Abschieberegelungen vor. Unter anderem sollen Polizeibeamt*innen Wohnungen und Unterkünfte von Geflüchteten ohne richterliche Genehmigungen betreten dürfen. Der “Ausreisegewahrsam” (Abschiebehaft) soll auf 28 Tage verlängert werden und Abschiebungen müssen nicht mehr vorher angekündigt werden.

Mit diesen neuen Regelungen würde das inzwischen fünfte Reformpaket zum Thema Abschiebungen seit 2015 in Kraft treten.

Doch werden damit wirklich mehr ausreisepflichtige Menschen abgeschoben?

Studien des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge haben schon vor Jahren gezeigt, dass Inhaftierungen und härteres Durchgreifen nicht zu mehr Ausreisen führen. Viele Menschen, die laut Asylantragsentscheidung ausreisepflichtig wären, können zum Beispiel nicht abgeschoben werden, weil sie keine Reisedokumente haben oder weil ihnen in den Herkunftsländern eine Gefahr für Leib und Leben droht. Die angestrebten Maßnahmen für Hausdurchsuchungen und Inhaftierungen sind darüber hinaus inhuman und führen bei den Betroffenen oft zu schwerwiegenden physischen und psychischen Folgen. Der Gesetzesentwurf ist also nicht nur ineffektiv, sondern auch aus menschlicher Sicht schlichtweg untragbar.

Quellen/Beiträge/Weiterlesen:

Mediendienst Integration (2023), “Im großen Stil” abschieben?

Die Hauptherkunftsländer von Geflüchteten in Deutschland sind nach wie vor die Ukraine, Syrien und Afghanistan. Diese Menschen fliehen vor Krieg, Terror und Verfolgung. Gleichzeitig sind internationale Flucht- und Migrationsbewegungen komplexe Phänomene. Lebensbedrohliche Konflikte, wirtschaftliches Elend, verheerende Klimawandelfolgen, Chancenlosigkeit, anhaltende Gewalt - all das sind Gründe, warum Menschen sich auf die Flucht oder auf die Suche nach würdevollen Lebensumständen begeben.

Zwar gibt es international anerkannte Flüchtlingskonventionen und Asylrechte. Jedoch greifen diese erstens in ihrer Definition von Fluchtgründen zu kurz und erkennen das Verlassen von unlebenswürdigen Umständen häufig nicht als Schutzgrund an. Und zweitens fehlt es an legalen Fluchtwegen, an Aufnahmesystemen und direkten Routen in sichere Zielländer.

Viel mehr als in einer Flüchtlingskrise befinden wir uns also in einer humanitären und in einer Aufnahmekrise ausgelöst durch ein unzureichendes Migrationssystem. Der Begriff “Wirtschaftsflüchtling” ist außerdem herablassend und impliziert, dass Menschen, die nach offizieller Definition kein Asyl bekämen, kein Recht auf lebenswerte Umstände hätten.

Quellen/Beiträge/Weiterlesen:

Flüchtlingsrat Niedersachsen (2023), Deutschland - Asyl in Zahlen 2022/2023
Bhabha, Jacqueline (2018), Can We Solve The Migration Crisis, Polity Press: Cambridge

Zwar gehört Deutschland laut UNHCR Bericht zu einem der fünf größten Aufnahmeländer für Asylsuchende, tatsächlich kommen aber 70% aller Geflüchteten weltweit in den Nachbarländern der Krisen- und Konfliktgebiete unter. Dementsprechend leben drei von vier Geflüchtete auf der Welt in einem Land des globalen Südens.

Die Lösung für die fehlenden benötigten Aufnahmekapazitäten für Schutzsuchende kann außerdem nicht darin liegen, einfach wie so viele andere die Grenzen dicht zu machen und gegen Menschenrechte und EU-Recht zu verstoßen. Um Migrationsbewegungen nach Europa mit menschlichen Lösungen zu begegnen, brauchen wir einen echten Solidaritätsmechanismus in der EU und die Bereitschaft aller Mitgliedstaaten, in Aufnahme- und Integrationskapazitäten zu investieren, statt in Abkommen mit unsicheren Drittstaaten oder Grenzmanagement.

Quellen/Beiträge/Weiterlesen:

Gehring, Tobias (2023), Migrationsmythen: Die meisten kommen nicht zu uns
UNHCR (2022), Global Trends: Forced Displacement in 2022

Die Möglichkeiten für eine legale Flucht nach Europa sind verschwindend gering. Menschen, die in Europa einen Asylantrag stellen wollen, haben also oft keine andere Option, als kriminellen Schleusern sehr viel Geld zu bezahlen und eine gefährliche Route, wie beispielsweise das zentrale Mittelmeer, in Kauf zu nehmen.

Was wären Beispiele für eine “legale Flucht”? Über Umverteilungs-, Resettlement- oder Aufnahmeprogramme gibt es auch in Deutschland die Möglichkeit, mit einem humanitären Visum einzureisen und einen Aufenthaltstitel nach Absatz 23 (1,2, oder 4) Aufenthaltsgesetz zu erhalten. Im Rahmen all dieser Programme zusammen nimmt Deutschland aber jährlich nur in etwa 5500 Menschen auf - eine viel zu kleine Anzahl angesichts der Bedarfe für die Aufnahme Geflüchteter in sicheren Drittstaaten.

Noch dazu zahlt die EU fleißig in das System der Schleuser ein. Beispielsweise fängt die sogenannte “libysche Küstenwache” Boote mit Migrant*innen auf dem Weg nach Europa ab und schickt sie zurück in die Arme der Menschenhändler. Dafür erhält sie unter anderem Geld von der EU. Zusammengefasst wird aus den politischen Entscheidungen der letzten Jahre deutlich, dass es immer weniger legale Fluchtwege gibt, dafür aber immer mehr von der EU mitfinanzierte Systeme, die Schutzsuchenden all ihr Erspartes, ihre Würde, ihre Gesundheit und manchmal sogar ihr Leben kosten.

Quellen/Beiträge/Weiterlesen:

Rust, Alicia (2023), Fluchtwege über das Mittelmeer
UNHCR Deutschland, FAQ Resettlement:

Der Mythos des “Pull-Faktor Seenotrettung” beruht auf zwei Annahmen, die längst widerlegt sind. Erstens würden angeblich durch die Präsenz von Seenotrettungseinsätzen mehr Menschen die Überfahrt nach Europa wagen. Und zweitens sollen Rettungsmissionen die Kosten und den Aufwand der Schmuggler schmälern, indem sie ab einem gewissen Punkt deren “Job übernehmen”. Beides ist erwiesenermaßen falsch.

Nicht nur beruht das Konzept der Push- und Pullfaktoren auf einer Vielzahl an sozialer und ökonomischer Faktoren der Start- und Zielländer und wird in dieser Argumentation fehlerhaft angewendet. Auch ist inzwischen durch empirische Studien bewiesen, dass staatliche sowie private Seenotrettung keinen Einfluss auf die Zahl der Überquerungen und Ankünfte in Europa hat. Das einzige, was durch fehlende Seenotrettung steigt, ist die Zahl der Toten. Seit Jahresbeginn sind bereits über 2140 Menschen im zentralen Mittelmeer ertrunken.

Quellen/Beiträge/Weiterlesen:

Borderline Europe (2023), “Central Mediterranean Info”
Rodríguez Sánchez, A., Wucherpfennig, J., Rischke, R. et al. (2023), Search-and-rescue in the Central Mediterranean Route does not induce migration: Predictive modeling to answer causal queries in migration research

Schutzsuchende Menschen dürfen laut Genfer Konvention und Asylrecht an den Außengrenzen der EU nicht einfach abgewiesen werden, sondern haben das Recht auf einen Asylantrag und ein faires, individuelles Verfahren. Pushbacks und Rückführungen ohne Verfahren durch Grenzpolizei und Frontex sind somit kein Grenzschutz, sondern schlichtweg illegal. Außerdem war der EU in den letzten Jahren der Ausbau ihres Grenzregimes bereits so wichtig, dass der sogenannte Grenzschutz finanziert mit exorbitanten Summen an EU-Geldern inzwischen unbegreifliche Dimensionen annimmt - und teils gar nicht mehr an den eigentlichen Außengrenzen stattfindet.

So hat die EU zum Beispiel schon 30 Mio. Euro in einen Grenzzaun zwischen der Türkei und Syrien gesteckt. Weitere 200 Mio. Euro flossen per Eilverfahren in einen Mauerbau zwischen der Türkei und dem Iran, um die befürchtete Migrationsbewegung aus Afghanistan nach der Machtübernahme der radikal-islamistischen Taliban abzufangen. In beiden Beispielen handelt es sich um Menschen, deren Schutzquote in der EU bei nahezu 100% läge.

Die Frage sollte also weniger sein, wie wir unsere Grenzen schützen, als wie wir die Menschen schützen, die fliehen müssen.

Quellen/Beiträge/Weiterlesen:

Arte (2023), Migration - Wie erpressbar ist die EU?
Europäisches Parlament, Das Recht auf Asyl sicherstellen:

Wer Pull-Faktor sagt, muss auch Push-Faktor sagen - oder anders erklärt: Viele Politiker*innen berufen sich auf ein Erklärungsmodell, das versucht, Migrationsbewegungen anhand von Faktoren, die Migrant*innen “anziehen” oder “wegdrücken” zu erklären.

Sozialleistungen für Geflüchtete in Deutschland werden hier oft als Pull-Faktor genannt, den man reduzieren müsse, um die Asylantragstellung in Deutschland weniger attraktiv zu machen.

Diese Argumentation hat allerdings einen Haken. Die Entscheidung zur Flucht in ein bestimmtes Zielland hängt oft mit individuellen Umständen zusammen.

Die Annahme, man könne durch die Rauf- und Runterregulierung der vermuteten Pullfaktoren Migrationsbewegungen besser steuern, ist bereits widerlegt. In der Kosten-Nutzen-Kalkulation bei der Wahl eines sicheren Ziellandes spielen die 182 Euro Taschengeld aus dem Asylbewerberleistungsgesetz für einen Schutzsuchenden keine Rolle.

Vielmehr jedoch die Aussicht auf ein Leben in Sicherheit, Demokratie und die Chance auf rechtsstaatliche Verfahren für einen legalen Aufenthalt. All das sind Faktoren, die wir wohl kaum ändern sollten.

Quellen/Beiträge/Weiterlesen:

Gueler, Cem-Odos (2023): Push- und Pull-Faktoren: Eine dankbare Argumentationshilfe

Die Standpunkte des rechten Rands übernehmen, um Parteien der Mitte wieder attraktiver zu machen - so hatten es sich viele demokratische Parteien vorgestellt.

Dass diese Rechnung nicht aufgeht, wurde allerdings schon vor Längerem von der Wahl- und Sozialforschung im europäischen Vergleich bewiesen. Ganz im Gegenteil führt die Übernahme rechtsradikaler Diskurse durch Mainstream Parteien eher zu einer Normalisierung einwanderungsfeindlicher Positionen und Wähler*innen wandern infolgedessen zu rechten Parteien ab.

Weitere Studien zum Aufstieg rechts-populistischer Parteien in Europa zeigen außerdem, dass es in erster Instanz die politischen Eliten, also (Regierungs-)Parteien sind, die illiberale und rechte Positionen vorantreiben. Es sind also nicht wie von vielen Parteien behauptet die Wähler*innen, die Einwanderung als Bedrohung sehen und somit einen solchen Diskurs maßgeblich steuern und unumgänglich machen. Vielmehr greifen populistische Kräfte die Stimme einer lauten Minderheit auf und machen sie salonfähig.

Um unsere Demokratie und die Menschen- und Grundrechte aller zu verteidigen, ist es also an der Zeit, dass wieder eine Mehrheit gehört wird - und zwar eine, die sich für Offenheit, Menschlichkeit und Solidarität einsetzt.

Quellen/Beiträge/Weiterlesen:

Süddeutsche Zeitung (2022), Studie: Übernahme rechter Themen stärkt radikale Parteien
Müller, Jan-Werner (2023), Mainstreaming the Far-Right

Gastbeiträge von unseren Expert*innen